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RIVIERA ZEIT

Das Coronavirus und Vertragserfüllung: Kann höhere Gewalt geltend gemacht werden?

Gemäß Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches liegt höhere Gewalt im Zusammenhang mit einem Vertrag vor, wenn ein nicht vorhersehbares Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben ist, dessen Auswirkungen die Erfüllung der Verpflichtung durch die andere Partei verhindern, sofern dieses nicht durch geeignete Maßnahmen hätten verhindert…

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„Wohnsitzprinzip“

Die Anwendung der europäischen Erbrechtsreform bei Wohnsitzverlegung nach Frankreich Seit die europäische Erbrechtsreform am 17. August 2015 in Kraft getreten ist, gilt das Wohnsitzprinzip für grenzüberschreitende Erbfälle. Es ist somit einheitlich die Rechtsordnung des letzten gewöhnlichen Wohnsitzes für den gesamten Nachlass zuständig: Bei Wohnsitzverlegung ändert…

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Wird Frankreich nach der Arbeitsrechtsreform tatsächlich arbeitgeberfreundlicher ?

Mit der Verordnung Nr. 2017-1387 vom 22. September 2017 wurde in Artikel L1235-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches eine Tabelle eingeführt, die Unter- und Obergrenzen für Schadensersatzansprüche eines Mitarbeiters nach unrechtmäßiger Kündigung, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, festlegt. Dies führt, zumindest auf dem Papier, zu höherer Rechtssicherheit…

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Neues Gesetz im Wohnungsrecht

Seit dem 25.11.2018 ist ein neues Gesetz “LOI ELAN” in Kraft getreten, welches verschiedene interessante Neuerungen im Wohnungsrecht mit sich bringt. Ein neuer Mietvertrag “Mobilität”, auf Französisch “bail mobilité”, ermöglicht es nunmehr einen Mietvertrag von 1 bis 10 Monaten maximal für eine möblierte Wohnung abzuschließen,…

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Wasserleck an der privaten Kanalisation nach dem Zähler – Was Sie über den Verbraucherschutz durch das Gesetz “WARSMANN” wissen sollten –

Bei einem ungewöhnlichen Wasserverbrauch hat das Wasserversorgungsunternehmen gemäß dem Gesetz “WARSMANN”, welches am 01. Juli 2013  in Kraft getreten ist, die Verpflichtung, die Kunden schriftlich entsprechend zu informieren. Diese Information erfolgt jedoch einzig mit einem kleinen Vermerk auf Ihrer Rechnung, welche Sie per Post oder…

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Vorteile der Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechtes (SCI) bei gemeinschaftlichem Erwerb einer Immobilie

Bei gemeinschaftlichem Erwerb einer Immobilie sind gewisse Probleme oft vorprogrammiert, welche mehrheitlich durch die Gründung einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechtes (Société Civile Immobilière) umgangen werden können. In der Tat ob der Erwerb durch Ehegatten, Lebenspartner oder Freunde getätigt wird, ist eine zukünftige Trennung nicht auszuschließen. Dann…

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